Episodes

  • Der Rechtsstaat: Zensur

    Der Rechtsstaat: Zensur
    May 9 2025
    Thomas-Michael Seibert im Gespräch mit Volker Boehme-Neßler, Marcus Pretzell und Tobias Gall.

    Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus. Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird, und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.
    Show more Show less
    50 mins
  • Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre …

    Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre …
    May 2 2025
    Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Be-fragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
    Show more Show less
    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie

    Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie
    Apr 25 2025
    Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
    Show more Show less
    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Freiheit, Gleichheit, Demokratie

    Der Rechtsstaat: Freiheit, Gleichheit, Demokratie
    Apr 18 2025
    Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.
    Show more Show less
    53 mins
  • Der Rechtsstaat: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl

    Der Rechtsstaat: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl
    Apr 11 2025
    Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.
    Show more Show less
    51 mins
  • Der Rechtsstaat: Staatsskepsis

    Der Rechtsstaat: Staatsskepsis
    Apr 4 2025
    „Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht. Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke. Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten Reichsbürgerprozess, erläutern wir die Hintergründe dieses Falls. Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.
    Show more Show less
    48 mins
  • Der Rechtsstaat: Klimaneutral, vernunftneutral

    Der Rechtsstaat: Klimaneutral, vernunftneutral
    Mar 28 2025
    Mit dem von einem aufgelösten Bundestag genehmigten Schuldenpaket wurde auch ein neuer Artikel 143h ins Grundgesetz eingefügt. Von welcher Rechtswirkung man bei diesem Geschenk an die grüne Partei ausgehen kann, erläutert Prof. Rupert Scholz. Was man von einer Staatsanwaltschaft erwarten kann, die dem Gericht den prozessualen Kampf ansagt, verdeutlicht Dirk Sattelmaier anhand der Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg. Am Ende sprechen wir über ein selten erörtertes vernunftneutrales Verfahrensereignis: In allen Gerichtszweigen wird in einem Termin mündlich zur Sache verhandelt. Aber wann und mit welcher Frist diese Termine bestimmt werden, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Die Steuerungsmöglichkeiten für Verfahren stellt Ulrich Fischer vor.
    Show more Show less
    50 mins
  • Der Rechtsstaat: Demut

    Der Rechtsstaat: Demut
    Mar 21 2025
    Eine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.
    Show more Show less
    54 mins
adbl_web_global_use_to_activate_webcro805_stickypopup