Der Rechtsstaat

By: Kontrafunk
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  • In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.
    Kontrafunk AG
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Science Social Sciences
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Episodes
  • Der Rechtsstaat: Zensur

    Der Rechtsstaat: Zensur
    May 9 2025
    Thomas-Michael Seibert im Gespräch mit Volker Boehme-Neßler, Marcus Pretzell und Tobias Gall.

    Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus. Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird, und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.
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    50 mins
  • Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre …

    Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre …
    May 2 2025
    Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand. Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sogenannten informellen Be-fragungen von Beschuldigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage. Und am Ende erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
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    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie

    Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie
    Apr 25 2025
    Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
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    54 mins
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